Klartext von Anke Grabe über den Gesetzantrag der Union zur Zustrombegrenzung
Liebe Leserinnen und Leser unserer CDU-Internetseite,
wir erleben gerade aufregende Zeiten. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, der Wahlkampf ist in der heißen Phase. Der eine oder die andere ist an den Wahlständen dabei, aber jeder von uns führt Gespräche mit Arbeitskolleginnen, Nachbarn, Freunden und Familienmitgliedern.
Da bleibt es nicht aus, über den CDU-Antrag, den die CDU-Fraktion letzte Woche im Bundestag eingereicht hat, zu reden. Ich möchte Euch hiermit ein paar Informationen weitergeben, die leider so nicht in den Medien zu finden sind.
Der Antrag der CDU wurde bereits im September 2024 in die Gremien des Bundestags eingebracht und zur Diskussion gestellt. Mit allen Parteien außer der AfD wurde darüber gesprochen. Teile des Antrags wurden auch von der SPD befürwortet.
Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz appelliert, diesen Bundestagswahlkampf nicht unter dem Thema Asylpolitik zu führen.
Im Januar ließ die AfD verlauten, dass sie den Antrag der CDU aus September 2024 mehr oder weniger wortgleich als AfD-Antrag in den Bundestag einbringen will. Wie sollte die Union darauf reagieren? Dem eigenen Antrag nicht zustimmen, weil er von der falschen Partei gekapert wurde? Den Antrag zur Abstimmung bringen und in Kauf nehmen, dass die Falschen zustimmen? Eine absurde Situation, die es kaum ermöglicht, politische Aufgaben vernünftig zu bearbeiten.
Es ist bekannt, dass die CDU sich entschieden hat, den Antrag zu stellen und dass die AfD und der überwiegende Teil der FDP dem zugestimmt haben. Seitdem dominiert die Migrationspolitik die öffentliche Debatte. Der eigentliche Skandal dabei ist jedoch, dass die Sozialdemokraten und die Grünen nicht zugestimmt haben – gerade unter dem Aspekt, dass der Antrag schon so lange vorlag, darüber in den Ausschüssen diskutiert wurde und auch weite Zustimmung fand. Die äußerst lange Sitzungsunterbrechung am vergangenen Freitag hat die Uneinigkeit innerhalb dieser Parteien gezeigt. In dieser Zeit sind keine konstruktiven Vorschläge gemacht worden.
Die SPD unter Olaf Scholz und die Grünen haben sich gegen den CDU-Antrag entschieden und die „Brandmauer- Diskussion“ entfacht, um das eigene politische Überleben zu sichern.
Die Diskussion um den Antrag der CDU hat ganz genau gezeigt, dass es diesen Parteien in erster Linie um das Überleben der eigenen Partei geht und erst an zweiter Stelle das Wohl des Landes steht. Anders ist es kaum zu erklären, dass z.B. Habeck jetzt mit seinem 10 Punkte Plan an die Öffentlichkeit geht.
Weitreichende Folgen haben jedoch die falschen Aussagen einiger Politiker, allen voran Bundeskanzler Scholz.
Der CDU wurde eine AfD-Nähe unterstellt, die es definitiv nicht gibt und nie geben wird. Angriffe auf das Adenauer Haus, CDU-Geschäftsstellen und Drohungen gegen CDU-Politiker und Wahlkämpfer wurden dadurch ausgelöst. Eine Eskalation, von der sich weder Scholz und seine SPD und noch die Grünen öffentlich distanziert haben.
Politisch kann und darf man anderer Meinung sein, Gewalt ist jedoch kein Mittel der Demokratie, weder um die eigene Meinung durchzusetzen, noch um die politisch Andersdenkenden mundtot zu machen. Antifa und Aktivisten sind völlig aus dem Ruder gelaufen, befeuert durch die Aussagen von Scholz und anderen SPD- und Grünen-Politikern und -Politikerinnen. Das ist nicht tolerierbar.
Wir werden auch deshalb weiter auf einen Politikwechsel hinarbeiten. An den Wahlständen in der Gemeinde Rosengarten genauso wie bei Haustürbesuchen und Wahl-Veranstaltungen.
Unsere Wahlstände in der Gemeinde findet Ihr jeweils ab 10:00 Uhr hier:
Sonnabend, 08.02. – Nenndorf, vor EDEKA
Sonnabend,15.02. – Vahrendorf, vor EDEKA
Sonnabend, 22.02. – Klecken, vor REWE
Wir haben mit Dr. Cornell Babendererde eine großartige Kandidatin für den Bundestag. Sie und alle Wahlkämpfer freuen sich über Eure Unterstützung in Form von Besuchen am Wahlstand, kurzen Gesprächen und vor allem Präsenz. Nicht jeder von Euch muss dort Ansprechpartner sein und Rede und Antwort stehen, aber bitte unterstützt diejenigen, die es tun.
Kommt auf „einen Schnack“ vorbei, wir brauchen Euch und freuen uns auf Euch!
Mit herzlichen Grüßen
Anke Grabe
PS: für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung: Tel.: 0176 40103462, Mail: Anke.grabe@gmx.de