Zustrombegrenzungsgesetz – die Fakten 

Fakten und Hintergründe zum Gesetzantrag der CDU/CSU im Bundestag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzte Woche in Berlin hat viele von uns verunsichert. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im Bundestag, aber auch der Berichte in vielen Medien haben wir letzten Dienstag, 04.02.2025, eine intensive Diskussion mit Michael Grosse-Brömer, unserem MdB, und Cornell Babendererde, unserer Kandidatin für Berlin, geführt. Viele von Ihnen waren live dabei.

Michael hat die gesamten Ereignisse direkt vor Ort miterlebt und konnte uns einen „ungefilterten“ Bericht geben. Die Fakten, Hintergründe und Appelle haben wir zusammengefasst. In der Hoffnung, dass Sie und Ihre Diskussionspartner – sei es am Wahlstand, auf der Arbeit, zuhause oder im Freundeskreis – verstehen können, warum unsere CDU/CSU-Fraktion in Berlin den Gesetzentwurf zur Abstimmung eingebracht hat.

 Drei Jahre Ampel-Politik haben die AfD „verdoppelt“

Bei der Bundestagwahl 2021 lag die AfD noch bei 10,3%, hatte gegenüber der 2017er Wahl sogar 2,3% verloren. Derzeit liegt sie in allen Prognosen gesichert  über 20%.

 Die Anträge wurden bereits im September 2024 gestellt

Nach zahlreichen Attentaten mit vielen Toten und Verletzten, damals aktuell Solingen am 24. August 2024, hat die CDU/CSU-Fraktion im September 2024 insgesamt 3 Gesetzentwürfe eingereicht, die im Innenausschuss intensiv beraten wurden. SPD/Grüne hatten also über ein Vierteljahr Zeit – geschehen ist nichts!

 Die Union ist mit ihrem Antrag der AfD zuvorgekommen

Die AfD hat nach dem Attentat von Aschaffenburg am 22. Januar 2025 angekündigt, den Gesetzantrag der Union als „ihren eigenen“ Antrag im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Wie hätte die Union reagieren sollen? Den inhaltlich gleichen Antrag ablehnen? Oder dem von der AfD „gekaperten“ Antrag zustimmen?

 Es geht ausschließlich um „Illegale und Straftäter“

Gastfreundlichkeit setzt immer die Freundlichkeit des Gastes voraus! In diesem Sinne steht die Union nach wie vor zu Migration und Asylrecht – aber geregelt und für diejenigen, die die Gastfreundschaft erwidern. Nicht für die, die sie missachten. Deshalb geht es ausschließlich um Illegale und um Straftäter.
Es geht nicht um Menschen, die sich an die Regeln halten und ein integrierter Teil unserer Gesellschaft werden wollen oder schon sind.

Die Brandmauer zur AfD steht fester denn je!

Olaf Scholz kolportiert eine bevorstehende Zusammenarbeit der Union mit der AfD – das ist absurd! Die AfD verkündet offen, sie wolle die CDU zerstören – wie sollte die Union da jemals mit solchen Leuten zusammen-arbeiten? Ein Scholz’scher Rettungsring aus Angst vor dem eigenen Unter-gang! Die Union und besonders Friedrich Merz schließen jegliche Zusammen-arbeit mit der AfD kategorisch aus. Die Tatsache, dass gewählte Parteien Gesetzen zustimmen oder sie ablehnen, hat nichts mit „Zusammenarbeit“ zu tun – das sind die Regeln unserer parlamentarischen Demokratie. Etwas Gutes wird nicht dadurch schlecht, weil Schlechte es gut finden! Im Übrigen gibt es etliche Abstimmungen zum Beispiel im Landtag von NRW, in denen die SPD mit der AfD gemeinsam gestimmt hat.

Die Union will einfach nur die Migration in den Griff bekommen – so wie über 80% der Bevölkerung

Zahlreiche repräsentative Umfragen zeigen eindeutig: Über 80% der Deutschen will eine „geregelte Migration“. Dies setzt Klarheit in der Sache, Entscheidungfähigkeit und vor allem Umsetzungwillen voraus. Rot-Grün zeigt seit 3 Jahren, dass sie dazu definitiv nicht bereit sind. Die Folgen sind zunehmende Kriminalität, Anschläge und die Verdoppelung der AfD-Stimmen.

Joachim Gauck bringt es auf den Punkt

Der ehemalige Bundespräsident, beim deutschen Volk hoch geschätzt durch seine Klarheit und seine Parteiunabhängigkeit, bringt die reale Sachlage in der Migration sehr deutlich auf den Punkt, wenn er sagt [Zitat]:

„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.
Wir müssen an einem Punkt Handlungsfähigkeit an den Tag legen, der uns als Menschen unangenehm ist. Begrenzung klingt zunächst unmenschlich. Wenn wir aber nicht steuern und begrenzen, driftet die Wahlbevölkerung weiter nach rechts außen.“ [Zitat Ende]

Wer AfD wählt muss wissen:

„Du wählst damit indirekt SPD und Grüne, die definitiv eine geregelte und wirkungsvolle Migrationspolitik nicht wollen.“

Immer gut informiert durch Ihre

[Fotos: CDU Deutschland]